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legal-buds.eu

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen legal-buds.eu (Stand Januar 2016)

§1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit die Website www.legal-buds.eu schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2)  Wird ein Artikel von legal-buds.eu auf der Website www.legal-buds.eu eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3)  Die Angebote von legal-buds.eu auf der Website www.legal-buds.eu stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei legal-buds.eu Waren zu bestellen.  Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands auf der Website www.legal-buds.eu gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. legal-buds.eu ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Rechnung anzunehmen. Die Rechnung wird per E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Überweisung oder Nachname. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Überweisung verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
(4) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(5) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(6) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Überweisung vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 3-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist per Nachnahme 3-4 Werktage nach Versand der Rechnung. Falls in der Artikelbeschreibung angegeben, kann die Lieferfrist davon abweichen.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese

Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald legal-buds.eu den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(4) Als Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§6 Preise

  Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§7 Haftungsbeschränkung

(1) legal-buds.eu stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Produktes sicher. Es obliegt dem Käufer zu prüfen, ob das Produkt seinen Anforderungen genügt.
(2) legal-buds.eu haftet für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.
(3) Die Haftung von legal-buds.eu ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder unbestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung (Gebrauchsanweisung).
(4) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von legal-buds.eu bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(5)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von legal-buds.eu bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(6)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. legal-buds.eu haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

 

§8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3)  Die Vertragssprache ist deutsch.